Griechenland sandte eine Botschaft an Ankara: „Einseitige Maßnahmen schaffen kein Recht.“

Eine Botschaft zur Aufrechterhaltung offener Kanäle zwischen Griechenland und der Türkei auf hoher Ebene sandten gestern aus Sofia Giorgos Gerapetritis und Hakan Fidan durch ihr einstündiges Vier-Augen-Gespräch am Rande des Gipfeltreffens und des Ministertreffens im Rahmen des Kooperationsprozesses Südosteuropas. Die griechische Seite nutzte die Gelegenheit des informellen Kontakts, um ihre Position zur geplanten türkischen Gesetzesinitiative, die laut Berichten in der türkischen Presse die revisionistische Agenda der „Blauen Heimat“ gesetzlich verankern soll, aus nächster Nähe zu übermitteln. Diplomatischen Quellen zufolge betonte der Leiter der griechischen Diplomatie, dass „einseitige Maßnahmen keine rechtlichen Folgen haben und nicht zur Aufrechterhaltung eines ruhigen Klimas beitragen“, und wiederholte zudem, dass „die einzige Differenz zwischen Griechenland und der Türkei weiterhin die Abgrenzung des Festlandsockels und der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bleibt“. Wie zuständige Quellen bestätigen, wurde der Inhalt des Gesetzentwurfs gestern von beiden Seiten nicht zur Sprache gebracht, jedoch wurde die Information bestätigt („TA NEA“ (2.6.)), dass der umstrittene Gesetzentwurf noch nicht zur Einreichung bereit ist. Zum selben Thema betonten Quellen des türkischen Außenministeriums, dass Hakan Fidan erklärte, der türkische Gesetzentwurf zu den Seezonen, der auf der Tagesordnung der türkischen Nationalversammlung stehe, stelle „nationale Gesetzgebung“ dar. Gleichzeitig hob er hervor, dass „die Türkei ein Land ist, das das Völkerrecht und das Recht der guten Nachbarschaft respektiert“. Der türkische Außenminister äußerte zudem einerseits die Erwartung auf denselben Respekt (des… Read More