“Gemeinsames Vorgehen”: Grüne schlagen neuen Weg zu AfD-Verbotsverfahren vor

  Das Gutachten des Verfassungsschutzes hat der Debatte um ein AfD-Verbot Aufschwung verliehen. Ein Plan der Grünen soll zu einem “zügigen” Verfahren führen. Dieser sieht eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern vor. Read More