Die jüngsten Erklärungen des US-Außenministers lassen keinen Zweifel mehr zu. Die Lage in Kuba verschlechtert sich, während das brutale, korrupte und antiamerikanische kommunistische Regime der Insel weiterhin seine totale Kontrolle über die Freiheit, die Chancen und das grundlegende Wohlergehen des kubanischen Volkes stellt. Die Geschäfte der staatlichen Unternehmensgruppe Gaesa, die 1995 von Raúl Castro gegründet wurde und mehr als die Hälfte der kubanischen Wirtschaft in einem von den Revolutionären Streitkräften geführten Konglomerat kontrolliert, bereichern die Eliten des Regimes. Diese haben sich die Ressourcen der Insel, einschließlich der Mineralreserven und des kostenlosen venezolanischen Öls, angeeignet und leiten deren Einnahmen in illegale Gewinne um – unter Repression, antiamerikanischer Subversion und Spionage –, anstatt die Grundbedürfnisse des kubanischen Volkes zu decken. Marco Rubio hat deutlich gemacht, dass jede Person, die diesen sanktionierten Akteuren Dienstleistungen anbietet, selbst Gefahr läuft, sanktioniert zu werden. Er forderte ausländische Banken und andere Unternehmen, die diesen Einrichtungen Dienstleistungen bereitstellen, auf, diese sofort einzufrieren. Die US-Regierung hat zu Beginn dieses Jahres Zölle gegen jedes Land verhängt, das mit Kuba Öl handelt. Trump erklärte zudem, dass ein militärisches Eingreifen auf der Insel möglich sei, wofür eine Flotte unter Führung des Flugzeugträgers USS Nimitz vor der kubanischen Küste stationiert ist. Parallel dazu und motiviert durch diesen äußeren Druck hat das kubanische Parlament einstimmig eine Reihe von Reformen verabschiedet, die die Privatisierung eines bedeutenden Teils der Wirtschaft vorsehen. Es handelt sich um 176 Vorschläge, aufgeteilt in 23 Bereiche, die einen Versuch der Marktöffnung darstellen und das seit der sozialistischen Revolution von 1959 verfolgte Modell flexibilisieren. Die Veränderungen umfassen die private Immobilienentwicklung, die Gründung privater Banken, die Umwandlung einiger Staatsunternehmen in Aktiengesellschaften sowie die Lockerung der Beschränkungen für private Unternehmen. Eine Reform, die gewisse Ähnlichkeiten mit den Erfahrungen Chinas und Vietnams aufweist, wenn auch in einem sehr unterschiedlichen Maßstab, Kontext und unter anderen internationalen Bedingungen, einschließlich des starken wirtschaftlichen und geopolitischen Drucks der Vereinigten Staaten. Die Hinwendung zum Markt wurde ausdrücklich von der Kommunistischen Partei und dem ehemaligen Staatschef Raúl Castro unterstützt, gegen den die USA kürzlich Anklage erhoben haben, weil er für den Befehl zur Ermordung von Piloten humanitärer Hilfsflüge im Jahr 1996 verantwortlich gemacht wird. Kuba durchlebt eine der tiefsten Krisen seiner nachrevolutionären Geschichte: eine Inflation von über 15 %, langanhaltende Stromausfälle und eine große Knappheit an Grundbedarfsgütern wie Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten. Diese Situation eröffnet für die elf Millionen kubanischen Bürger ein historisches Zeitfenster für Veränderungen. Read More
